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§ Dieser Artikel beeinhaltet ein Gesetz bzw. eine Verordnung oder Auszüge daraus.
Eine Bearbeitung dieser Seite ist daher nicht vorgesehen. Diskussionen, Kommentare oder Fragen dürfen auf der zugehörigen Diskussionsseite geführt werden. Zum letzten Mal wurde dieser Artikel am 30.12. 2007 aktualisiert.
§



(1) Ordnungswidrig im Sinne des §36 (1) Nr.15 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen §4 (3) oder (4) in Verbindung mit Anlage 2.8 den dort vorgeschriebenen theoretischen Unterricht nicht erteilt oder erteilen lässt,
  2. entgegen §4 (6) Satz 1 den dort vorgeschriebenen Ausbildungsplan nicht aufstellt oder entgegen Satz 2 den Ausbildungsplan nicht durch Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen der Fahrschule bekannt gibt,
  3. entgegen §5 (1) Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht durch Aufzeichnungen dokumentiert oder dokumentieren lässt,
  4. entgegen §5 (8) Satz 1 für mehrere Fahrschüler die gleichzeitige Erteilung von praktischem Fahrunterricht anordnet oder zulässt,
  5. entgegen §5 (11) Satz 1 oder 3 einen Ausbildungsplan nicht aufstellt oder nicht durch Aushang oder Auslage in den Geschäftsräumen der Fahrschule bekannt gibt,
  6. entgegen §6 (2) Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 7.1 bis 7.3 ausstellt oder ausstellen lässt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts gemäß §4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts gemäß §5 nicht durchgeführt wurde oder
  7. entgegen §6 (2) Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 7.1 bis 7.3 ausstellt oder ausstellen lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt.


(2) Ordnungswidrig im Sinne des §36 (1) Nr.15 des Fahrlehrergesetzes habndelt, wer als Fahrlehrer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen §5 (1) Satz 6 den jeweiligen Ausbildungsstand nicht durch Aufzeichnungen dokumentiert,
  2. entgegen §5 (3) in Verbindung mit Anlage 4 oder Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 5 die besonderen Ausbildungsfahrten nicht wie dort vorgeschrieben durchführt,
  3. entgegen §5 (8) Satz 1 für mehrere fahrschüler gleichzeitig praktischen fahrunterricht erteilt,
  4. entgegen §5 (9) Satz 2 oder 3 bei den Ausbildungsfahrten keine Funkanlage benutzt,
  5. entgegen §5 (10) Satz 1 bei Ausbildungsfahrten das vorgeschriebene Kontrollgerät nicht benutzen lässt oder entgegen §5 (10) Satz 12 Schaublätter nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet oder
  6. entgegen §6 (2) Satz 11 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 7.1 bis 7.3 ausstellt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts gemäß §4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts gemäß §5 nicht durchgeführt wurde.


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