FANDOM


§ Dieser Artikel beeinhaltet ein Gesetz bzw. eine Verordnung oder Auszüge daraus.
Eine Bearbeitung dieser Seite ist daher nicht vorgesehen. Diskussionen, Kommentare oder Fragen dürfen auf der zugehörigen Diskussionsseite geführt werden. Zum letzten Mal wurde dieser Artikel am 30.12. 2007 aktualisiert.
§



(1) Die §§ 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn

  1. die Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf Grund von §20 der Fahrerlaubnis-Verordnung neu erteilt werden soll,
  2. die Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Verzicht neu erteilt werden soll,
  3. die Fahrerlaubnis für die Klassen C oder D oder für die dazugehörigen Anhänger- oder Unterklassen wegen fehlender Verlängerung erloschen ist und nie erneute Erteilung der betreffenden Fahrerlaubnis beantragt wird,
  4. die Fahrerlaubnis auf Grund der einer ausländischen Fahrerlaubnis nach §30 (1) oder (2) oder §31 (1) oder (2) der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,
  5. dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis nach §26 (1) der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,
  6. dem Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis nach §26 (1) der Fahrerlaubnis-Verordnung eine allgemeine Fahrerlaubnis nach §27 (1) Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,
  7. dem früheren Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis nach §26 (1) der Fahrerlaubnis-Verordnung nur deshalb die allgemeine Fahrerlaubnis nicht prüfungsreif erteillt werden darf, weil die in §27 (1) Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegte Frist überschritten ist oder
  8. die Prüfung zum Zweck der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach §17 (6) Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird.


(2) Der Fahrlehrer darf, soweit in den Fällen von Absatz 1 eine Prüfung abzulegen ist, den Bewerber nur zur Prüfung begleiten, wenn er sich überzeugt hat, dass er über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt; dies gilt nicht für Absatz 1 Nr.4.


(3) Ausnahmen von §5 (2) Satz 3 und §6 (2) können bei der Ausbildung für Dienstfahrerlaubnisse erteilt werden.


Navigation:
§5 FahrschAusbO - §6 FahrschAusbO - §7 FahrschAusbO - §8 FahrschAusbO