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§ Dieser Artikel beeinhaltet ein Gesetz bzw. eine Verordnung oder Auszüge daraus.
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§



(1) Ordnungswidrig im Sinne des §24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach §1 (2),
2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach §2,
3. die Geschwindigkeit nach §3,
4. den Abstand nach §4,
5. das Überholen nach §5 (1) bis (4a), (5) Satz 2, (6) oder (7),
6. das Vorbeifahren nach §6,
7. den Fahrstreifenwechsel nach §7 (5),
8. die Vorfahrt nach §8,
9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach §9 (1), (2) Satz 1, 4 oder 5, (3) bis (5),
9a. das Verhalten bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr oder im Kreisverkehr nach §9a,
10. das Einfahren oder Anfahren nach §10,
11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach [[§11 StVO|§11 (1) oder (2),
12. das Halten oder Parken nach §12 (1), (1a), (3), (3a) Satz 1, (3b) Satz 1, (4) Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder (4a) bis (6),
13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach §13 (1) oder (2),
14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach §14,
15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach §15,
15a. das Abschleppen nach §15a,
16. die Abgabe von Warnzeichen nach §16,
17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach §17,
18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach §18 (1) bis (3), (5) Satz 2 oder (6) bis (10),
19. das Verhalten
a) an Bahnübergängen nach §19 oder
b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach §20,
20. die Personenbeförderung nach §21 (1) Satz 4, 1a, (2) oder (3),
20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten nach §21a (1) Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach §21a (2) Satz 1
21. die Ladung nach §22,
22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach §23,
23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in [[§24 StVO|§24 (1) genannten Rollstühlen nach §24 (2),
24. das Verhalten
a) als Fußgänger nach §25 (1) bis (4),
b) an Fußgängerüberwegen nach §26 oder
c) auf Brücken nach §27 (6),
25. den Umweltschutz nach [[§30 StVO|§30 (1) oder (2) oder das Sonntagsfahrverbot nach §30 (3) Satz 1 oder 2 Nr.4 Satz 2,
26. das Sporttreiben oder Spielen nach §31,
27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach §32,
28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach §33 oder
29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach §34 (1) Nr.1, Nr.2, Nr.5a und b oder Nr.6b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterläßt - oder nach §34 (3),

verstößt.


(2) Ordnungswidrig im Sinne des §24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen §27 (5) nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,
1a. entgegen §27 (2) einen geschlossenen Verband unterbricht,
2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen §27 (1) Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt,
3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach §28 (1) oder (2) Satz 2 zuwiderhandelt,
4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen §28 (2) einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
5. als Kraftfahrzeugführer entgegen §29 (1) an einem Rennen teilnimmt,
6. entgegen §29 (2) Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen §29 (2) Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder
7. entgegen §29 (3) ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.


(3) Ordnungswidrig im Sinne des §24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen §36 (1) bis (4) ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,
2. einer Vorschrift des §37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
3. entgegen §38 (1), (2) oder (3) Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen §38 (1) Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
4. entgegen §41 eine durch ein Vorschriftzeichen gegebene Anordnung nicht befolgt,
5. entgegen §42 eine durch die Zusatzschilder zu den Zeichen Zeichen 306, Zeichen 314, Zeichen 315 oder durch die Zeichen Zeichen 315, Zeichen 325, Zeichen 327, Zeichen 328 oder Zeichen 340 gegebene Anordnung nicht befolgt,
6. entgegen §43 (2) und (3) Nr.2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder
7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach §45 (4) zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.


(4) Ordnungswidrig im Sinne des §24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. dem Verbot des §35 (6) Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
1a. entgegen §35 (6) Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,
2. entgegen §35 (8) Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,
3. entgegen §45 (6) mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
4. entgegen §46 (3) Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
5. entgegen §46 (3) Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,
6. entgegen §48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
7. entgegen §50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.


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